+++ 05:24 Chef der Innenministerkonferenz kritisiert Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Geflüchtete +++ (2024)

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, schließt sich der Forderung seines bayerischen Ressortkollegen an, wehrfähigen ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland das Bürgergeld zu streichen. Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unabhängig davon habe sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, "als grundsätzlicher Fehler erwiesen", so Stübken weiter. "Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist". Die Bundesregierung müsse über einen Kurswechsel nachdenken.

+++ 03:55 Ukraine-Gipfel ohne US-Präsident - Biden hat andere Termine +++
Vom G7-Gipfel in Italien aus wäre es nicht weit gewesen – trotzdem ist US-Präsident Biden nicht wie andere Gipfelteilnehmer zur Ukraine-Konferenz in die Schweiz weitergereist. Stattdessen fliegt Biden in die USA zurück, wo er bei einem Galadinner mit Hollywood-Stars wie Julia Roberts und George Clooney seine Wahlkampfkasse füllen will. Statt Biden nimmt US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Ukraine-Gipfel teil.

+++ 02:50 Von der Leyen: Frieden muss territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge darf die jetzige Situation auf dem Schlachtfeld nicht festgeschrieben werden. "Den Konflikt heute einzufrieren, während fremde Truppen ukrainisches Land besetzen, ist nicht die Antwort", sagt sie auf dem Ukraine-Gipfel in der Schweiz. "Es ist ein Rezept für zukünftige Angriffskriege." Stattdessen müssten die Teilnehmer des Gipfels "einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden" für die Ukraine unterstützen. Dieser müsse auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen.

+++ 01:28 Erste Hilfe leisten und Vorräte anlegen: Letten proben für Ernstfall +++
In Lettland hat ein landesweiter Zivilschutz-Informationstag mit dem Titel "Bewaffnet mit Wissen" stattgefunden. In 14 Städten und Gemeinden konnte die Bevölkerung in Schulungen erlernen, wie man in Krisensituationen handeln sollte. Vermittelt wurden Kenntnisse in Erster Hilfe, beim Anlegen von Notfallvorräten sowie dem Umgang mit explosiven Gegenständen, Strahlungs- oder chemischen Gefahren. Damit will man angesichts Russlands Angriffskrieg in der Ukraine den Zivilschutz stärken. "Wir alle müssen unsere Verantwortung, unseren Beitrag leisten, damit wir als Gesellschaft, als Land und als Einzelpersonen wissen, wie wir uns in einer Krisensituation verhalten zu haben", sagt Verteidigungsminister Andris Spruds. Es sei wichtig, die Öffentlichkeit zu informieren, was in der Stunde X zu tun sei.

+++ 00:54 Selenskyj: Russland feuert jeden Monat 3500 Raketen auf zivile Ziele +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj feuert Russland jeden Monat rund 3500 Raketen auf zivile Ziele und die ukrainische Infrastruktur ab. Im Interview mit dem italienischen Fernsehsender Sky TG24 sagt Selenskyj, dass die Raketen nur gegen zivile Ziele eingesetzt würden, um die Bürger zu zwingen, aus Städten und Dörfern zu fliehen, um die russische Besetzung vorzubereiten. Russland lüge, wenn es behaupte, nur militärische Ziele zu treffen.

+++ 23:23 Menschenrechtler: Russland ändert Namen verschleppter Kinder +++
Ukrainische Menschenrechtsaktivisten werfen Russland vor, aus der Ukraine verschleppte Kinder zu indoktrinieren. Es werde versucht, ihre ukrainische Identität auszulöschen, sagt der Chef der Wohltätigkeitsorganisation Save Ukraine, Mykola Kuleba. "Den Kindern ist es verboten, Ukrainisch zu sprechen oder irgendwelche ukrainischen Symbole zu zeigen. Kinder werden streng bestraft, wenn sie sich weigern, die russische Hymne zu singen", sagt er. Die Namen und Geburtsdaten der Kinder würden von russischen Behörden verändert. Save Ukraine habe bislang 373 Kinder zurückgeholt, sagt Kuleba. Viele von ihnen zeigten Anzeichen von Traumata. Nach Angaben der Regierung in Kiew sind seit Kriegsbeginn rund 20.000 Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt worden. Russland weist den Vorwurf der Entführung zurück und erklärt, schutzbedürftige Kinder aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht zu haben.

+++ 22:12 Ukrainische Ermittler: Tote und Verletzte durch Streumunition im Osten +++
Durch den Einsatz russischer Streumunition sind nach Angaben ukrainischer Ermittler im Osten des Landes mehrere Zivilisten getötet und weitere verletzt worden. Die russische Armee habe das Dorf Ulakly im Bezirk Wolnowacha beschossen, schreibt die Regionale Staatsanwaltschaft Donezk. Dabei hätten die Russen Mehrfachraketenwerfersysteme mit Streumunition eingesetzt und ein Wohngebiet getroffen. Zwei Männer und eine Frau seien getötet worden, fünf weitere Zivilisten seien verletzt worden, schreiben die Ermittler.

+++ 21:46 Sunak kritisiert Russlands Unterstützer scharf +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak kritisiert Russlands Verbündete und Unterstützer scharf. "Sie stellen sich auf die Seite des Aggressors - und auf die falsche Seite der Geschichte", erklärt Sunak britischen Regierungsangaben zufolge beim Friedensgipfel in der Schweiz. "Diejenigen, die Russland unterstützen, indem sie Kriegswaffen oder Komponenten für diese Waffen liefern, sollten sich diesen heutigen Gipfel ansehen. Sie sollten sich Butscha, Mariupol und Charkiw ansehen und über ihre Entscheidung nachdenken", sagt er mit Verweis auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. "Putin hat kein Interesse an einem echten Frieden." Der russische Präsident Wladimir Putin mache falsche Angaben über seine Verhandlungsbereitschaft, so Sunak weiter.

+++ 21:24 Saudi-Arabien: Glaubwürdige Verhandlungen gibt es nur mit Russland +++
Glaubwürdige Verhandlungen über einen Frieden werden nach Darstellung von Saudi-Arabien eine Beteiligung Russlands erfordern. Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud sagt auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz zudem, ein Fahrplan hin zum Frieden werde "schwierige Kompromisse" erfordern. Saudi-Arabien gilt als einer der führenden Kandidaten als Gastgeber einer etwaigen Anschlusskonferenz.

+++ 20:51 Kampf um Stellungen: Ukrainer verkünden Erfolge an Ostfront +++
Die ukrainischen Streitkräfte berichten von Erfolgen an der Ostfront im Bereich Klischtschijiwka und im Bereich Serebrjansker Forst. Es sei gelungen, die russischen Truppen von ihren Stellungen zu vertreiben, meldet die ukrainische Armee auf ihrer Telegram-Seite. Dabei wird der Erfolg der 12. Spezialbrigade Asow zugeschrieben. Deren Vize-Kommandeur, Sviatoslav Palamar, verkündet auf Facebook, dass die russischen Truppen ihre Stellungen im Bereich Serebrjansker Forst verloren hätten.

+++ 20:16 Ukraine berichtet von neuen Angriffen bei Wowtschansk +++
Ungeachtet der Bemühungen eines großen Teils der Weltgemeinschaft um Frieden in der Ukraine setzen die russischen Truppen ihre Angriffe an diversen Frontabschnitten fort. Unterstützt von ihrer Luftwaffe greifen russische Einheiten im Osten des Landes erneut in der Umgebung von Wowtschansk an, wie der Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mitteilt. Ungewöhnlich starke russische Vorstöße wurden zudem aus der Region Pokrowsk im Südosten der Ukraine gemeldet. Dort sei knapp ein Drittel der insgesamt 74 russischen Attacken des Tages registriert worden. Alle Angriffe seien abgeschlagen worden, heißt es.

+++ 19:57 Scholz: Russland muss in Friedensprozess einbezogen werden +++
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen. "Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen", sagt Scholz beim Friedensgipfel in der Schweiz. Gleichzeitig fordert er Russland zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf. "Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht."

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